ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Änderung der AGB Absatz 8.1.g ab 19.3.2013

VERTRAGSPARTNER

Vertragspartner des Kunden sind die Internetdienstleistungen der B.P.Webagentur, Inh.Brigitte Perkuhn, Dittmern 9, 29614 Soltau, deren allgemeine Geschäftsbedingungen hier zu Grunde liegen. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Domainregistrierungen, Web-Hosting und kostenlose/kostenpflichtige Homepage auf den Domainen: hps4u.net, hps4u-domain.info, unter-limit.de und homepageservice4u.de

2

Allgemeine Rechtsgrundlage

2.1

 

B.P. erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Angaben auf ihren Websites sowie denen von hps4u.net  Im übrigen gelten die gesetzlichen  Vorschriften des deutschen Rechts unter Ausschluß des UN-Kaufrechts
 


2.2


      Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

2.3





B.P. ist jederzeit berechtigt Leistungsbeschreibungen, Preislisten, Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise zu verändern oder gänzlich zu streichen. Der Kunde hat das Recht innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntmachung der Änderung dagegen Widerspruch einzulegen. Widerspricht der Kunde nicht, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, so hat B.P. das Recht den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen (hier von ausgenommen sind Domainbestellungen). Kündigt B.P. nicht, so gelten die alten Bestimmungen weiter. (hier von ausgenommen sind gesetzliche Regelungen).

2.4


 

Diese  AGB und alle Änderungen sind dauerhaft online im Internet unter http://www.hps4u-domain.info verfügbar. Der Kunde wird hiermit zur Einsichtnahme, Abspeicherung und zum Ausdruck ausdrücklich aufgefordert. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass Mitteilungen an dieser Stelle hinreichend sind.

2.5


 

Gemäss den gesetzlichen Bestimmungen über Fernabsatzverträge besteht keinerlei Widerrufs- und Rückgaberecht des Kunden, soweit Waren oder Dienstleistungen individuell nach Kundenangaben angepasst wurden. Eine solche individuell angepasste Dienstleistung liegt insbesondere bei der Vergabe von individuell nach Kundenangaben vorgegebenen Domainnamen vor.
 

2.6

 

Ferner sind die Bestimmungen über Fernabsatzverträge nicht anwendbar für Waren, deren Wert dem Kunden schon unentziehbar zugeflossen sind.
 


3
 

Vertragsabschluß für Dienstleistungen und Warenlieferungen

3.1


 

Alle Angaben zu Leistungen und Preisen von B.P. sind verbindlich besonders die, die sich auf sämtlichen Websites von hps4u.net, unter-limit.de und hps4u-domain.info befinden, ebenso die im Rahmen des Bestellvorgangs und auf allen Werbeträgern vorkommen.
 

3.2

 

Ein Vertrag wird grundsätzlich erst nach ausdrücklicher Annahme durch B.P. geschlossen.

 

3.3






Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung  eine Bestätigung per E-Mail.

Diese Bestätigung ist vom Kunden unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Schreib- und/oder Rechenfehler zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen. Etwaige Unstimmigkeiten sind B.P. umgehend mitzuteilen. Andernfalls ist der Kunde so an
einen Vertrag mit B.P. gebunden oder hat die Kosten für eine Rückabwicklung zu tragen.

 

4

 

Zusätzliche, besondere Bestimmungen zum Vertragsschluss bei Domaindienstleistung insbesondere der Domainvergabe und -Pflege
 

 4.1
 

Der Kunde stimmt ausdrücklich der sofortigen Ausführungen der Dienstleistung durch B.P. zu.
 

 4.2



 

Der abgeschlossene Vertrag zur Vermittlung des Registrierungsantrages des Kunden an die zuständigen Stellen steht unter dem Vorbehalt der konkreten Beantragbarkeit einer jeweiligen Domain bei der zuständigen Vergabestelle, nicht im Zeitpunkt der Übermittlung an B.P.. Ist eine solche Beantragbarkeit im genannten Zeitpunkt nicht möglich, besteht für  B.P. keine Leistungspflicht.
 

5
 

Erbringung von Dienstleistungen
 

5.1

 

Soweit B.P. entgeltfreie Dienstleistungen erbringt, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Die Absätze. 2.3 und . 2.4 gelten entsprechend.
 

5.2




 

B.P. gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 99% im Jahresmittel.
Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von B.P. liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind.
 

5.3



B.P. ist zur Verarbeitung der vom Kunden gelieferten Daten nur dann verpflichtet, soweit diese den Anforderungen entsprechen, die sich aus den Leistungsbeschreibungen oder dem Vertrag ergeben. Eine inhaltliche und rechtliche   Überprüfung durch B.P. findet nicht statt; hierfür ist vielmehr der Kunde selbst verantwortlich.

 

6
 

Zusätzliche, besondereBestimmungen für Domaindienstleistungen

6.1








 

Soweit B.P. selbst oder durch Dritte die Beschaffung und Pflege von Domainnamen erbringt, ergeben sich Umfang und Beschaffenheit der von B.P. selbst bzw. über dessen Vertragspartner zu erbringenden Leistungen aus den Leistungsbeschreibungen oder aus dem Vertrag. Diese sind  Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.  Ebenso gelten diejenigen Bestimmungen der Vertragspartner, welche einzelvertraglich oder durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam einbezogen worden sind. B.P. stellt ihre Leistungsbeschreibungen und die einzubeziehenden sonstigen Bestimmungen online im Internet zum Abruf, Abspeichern auf lokalen Datenträgern sowie zum Ausdruck zur Verfügung. Für Änderungen der Leistungsbeschreibungen oder der übrigen einzubeziehenden Bestimmungen gelten die Absätze. 2.3. und 2.4. entsprechend.
 

6.2



 

Soweit die Beschaffung und die Pflege von Domain-Namen Vertragsgegenstand sind, erfolgt die Registrierung bei einer von B.P. frei auszuwählenden, geeigneten Stelle als zugelassenem Registrar, Zwischenregistrar oder direkt. Bei der Beschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird B.P. im Verhältnis zwischen dem Kunden und der DENIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
 

6.3









 

B.P. hat sodann auf die tatsächliche Domain-Vergabe solcher Stellen keinen Einfluss. B.P. kann daher keine Gewähr dafür leisten, dass jeweils eine für den Kunden beantragte Domain überhaupt zugeteilt werden kann oder aber eine dann tatsächlich zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter auf Dauer Bestand haben kann. Insbesondere wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits nach den Vergaberichtlinien der einzelnen Registrierungsstellen, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Gepflogenheiten im Internetverkehr insgesamt weder eine jeweilige Vergabestelle, noch B.P. eine Einzelprüfung von Domainanträgen vorzunehmen hat und eine solche auch nicht vornimmt. Vielmehr zeichnet der Kunde dafür verantwortlich, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter und/oder Straf- bzw. Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen verletzt. Eine diesbezügliche Prüfung obliegt dem Kunden.
 

6.4

 

B.P. ist nicht verpflichtet, die vom Kunden beantragte Domain und/oder ihre Verwendung auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder von Rechten Dritter zu prüfen oder zu überwachen
 

6.5

 

 

Der Kunde ist verpflichtet bei der Domainbestellung korrekte Angaben zu machen. Hierzu zählen vollständiger Vor- und Zuname, Strasse, Hausnummer, Wohnort, Postleitzahl, Land (z.B. Deutschland oder Germany oder de) gültige Telefonummer (keine Handynummer), gültige und ständig erreichbare E-Mail Adresse. Eine Faxnummer sowie die Angabe eines Bundeslandes sind optional wählbar. Sind diese Angaben unvollständig kann eine Registrierung seitens B.P. nicht vorgenommen werden.

6.6

 

Lehnt der Kunde die Angaben ab und hat bereits Gebühren entrichtet, so werden die jeweiligen Domaingebühren zurück erstattet. Ein Anspruch  auf Rückerstattung von Überweisungsgebühren (Pay Pal, Bank) bestehen nicht. Sollte B.P. im Vorfeld der Registrierung Kosten entstanden sein, so werden diese von dem überwiesenen Betrag abgezogen und nur der Differenzbetrag zurück erstattet.

7

 

Besondere Pflichten des Kunden bei Domaindienstleistungen sowie Freistellung von B.P.Webagentur bei Domainstreitigkeiten durch den Kunden


7.1




 

Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain und/oder ihre Verwendung keine Rechte Dritter verletzt. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf Markennamen, Firmen- und Namensrechten sowie des gewerblichen Rechtsschutzes. Der Kunde versichert ferner, dass die beantragte Domain und/oder ihre Verwendung weder Straf- und/oder Bußgeldvorschriften  verletzt noch gegen sonstige gesetzliche Regelungen verstösst;

7.2



 

B.P. und alle im Rahmen des Registrierungsprozesses und der fortlaufenden Domainpflege beteiligten Personen, werden vom Kunden gegen Ersatzansprüche Dritter sowie allen Aufwendungen , die aus Ersatzansprüchen resultieren, vollständig frei gehalten. Hierzu gehört insbesondere die unzulässige Verwendung oder Billigung eines Domain-Namens durch den Kunden.
 

7.3


 

Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die B.P. zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen deutscher Behörden oder vollstreckbaren Entscheidungen deutscher oder international zuständiger Gerichte nachzukommen.
 

7.4













 

Des weiteren erklärt sich der Kunde mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die B.P. zu treffen hat, um nach der Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (im folgenden UDRP genannt) getroffenen Entscheidungen eines von der ICANN (Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - eine non-profit-Organisation mit Sitz in Marina del Rey, Kalifornien, USA) autorisierten Schiedsgerichtes nachzukommen. Bei der UDRP handelt es sich um eine von der ICANN erlassene, internationale Schiedsgerichtsordnung, die der schnellen und effektiven Lösung von Konflikten über die Nutzungsrechte von Domain-Namen dient. Auch wenn die UDRP den Konfliktparteien die Anrufung der international zuständigen staatlichen Gerichtsbarkeit nicht verwehrt, ist HpS4u bis zur Anrufung der staatlichen Gerichtsbarkeit durch eine der Konfliktparteien aufgrund von Verträgen mit der ICANN und deren Vertragspartnern dazu verpflichtet, Entscheidungen entsprechend autorisierten Schiedsgerichten nachzukommen. Besonders gemäß einem entsprechenden Schiedsspruch im Verfahren nach dem UDRP ist B.P. berechtigt,  die Domain zu löschen oder an einen Dritten zu übertragen, es sei denn der Kunde weist gegenüber B.P. binnen zehn Tagen ab Zugang des Schiedsspruches schriftlich nach, dass er gegen den Gegner des Schiedsverfahrens vor einem staatlichen Gericht Klage in der betreffenden Angelegenheit erhoben hat
 

7.5

 

Die UDRP ist unter http://www.icann.org/udrp/udrp.htm abrufbar, einzusehen, auf lokalen Datenträgern abspeicherbar und/oder ausdruckbar
 

7.6




 

Während der Dauer eines gerichtlichen Verfahrens oder Schiedsverfahrens über die Domain wegen der Verletzung von Marken-, Namen- und sonstigen Schutzrechten und/ oder der Verletzung von Straf- bzw. Bußgeldvorschriften oder sonstigen gesetzlichen Regelungen sowie 15 Tage über die abschließende Entscheidung in einem solchen Verfahren hinaus, wird eine Übertragung der Domain durch den Kunden an Dritte ausgeschlossen, es sei denn, es wird etwas anderes gerichtlich angeordnet
 

7.7


 

Der Kunde stellt B.P.u insbesondere auch von sämtlichen Schadensersatzansprüchen frei, die Dritten dadurch entstehen könnten, dass B.P. nach der UDRP getroffene Entscheidung eines autorisierten Schiedsgerichtes befolgt und umsetzt.
 

8
 

Internetpräsenz, Webspace- und eMail-Weiterleitung
 

8.1


 
B.P. Webagentur bietet im Rahmen einer Domain-Registrierung  Speicherplatz für eine Internetpräsenz (Webspace) des Kunden an. Gleiches gilt im Hinblick auf Speicherplatz für eMail-Adressen (pop3-Accounts). Speicherplatz kann zu den Bedingungen auf der Internetpräsenz www.unter-limit.de erworben werden.
 
8.1a

 
Der Hostingvertrag kommt mit der Bezahlung des Paketpreises bzw. der Domainregistrierung zustande. Bei dem kostenlosen Paket nach Einrichtung des Benutzerwebspaces.
 
8.1b

 
Bei aktiver Nutzung der kostenlosen Leistung ist diese unbegrenzt, solange der Server von B.P. gemietet wird. Bei Aufgabe wird der Nutzer per Mail informiert und die Daten gesichert.
 
8.1c



 
Der Nutzer ist verpflichtet seine Benutzerdaten für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Passwörter werden verschlüsselt in der Datenbank gespeichert und können nicht wieder hergestellt werden.
Verliert der Nutzer seine Zugangsdaten, muß der Account gelöscht und neu erstellt werden. Die Kosten in Höhe von
€ 50.00 hat der Nutzer zu tragen.
 
 

Zahlungen und Verzug
 

8.1.d


Die Zahlungen sind jährlich im Voraus zu entrichten und enthalten bei Privatpersonen die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Gewerbeunternehmen gelten die Hostingpreise zuzüglich der Mehrwertsteuer. Es wird für jede Bestellung eine Rechnung per Mail an die bei der Bestellung angegebene E-Mail Adresse verschickt.
 

8.1.e


 
Sollte der Nutzer mit seinen Erst-oder Folgezahlungen für mehr als 14 Tage nach Zahlungsziel in Verzug geraten, behält sich B.P. Webagentur vor, die Zugänge zu allen Accounts (Webspace und Domain) bis zur Begleichung der Rechnung zu sperren.
Eine Inaktivität berechtigt nicht zur Rückbehaltung des vereinbarten Hosting/Domainpreises.
 
 

Kündigung
 

8.1.f





 

Eine Kündigung ist in jedem Fall schriftlich und mit Unterschrift des Nutzers an die B.P.Webagentur zu richten. Dies kann per Post oder als gescanntes Dokument erfolgen.
Eine Kündigung muß 3 Monate vor Ablauf der Verlängerungsperiode erfolgen. Jede Periode zählt 12 Monate ab Einrichtung des Webspaces oder der Domain, außer aus den Leistungsbeschreibungen ergibt sich etwas Anderes.
Wird die Kündigung danach ausgesprochen fällt eine Bearbeitungsgebühr von € 10.00 an, die dem Nutzer in Rechnung gestellt wird.
.


 

Besonderheiten Webspace
 

8.1.g









 

Es ist dem Nutzer strengstens verboten Erotik/Pornografi, gewaltverherrlichendes, rechts-/links Extremes sowie alles was
gegen deutsches und internationales Recht verstößt, zu hosten.

Bei Zuwiderhandlungen wird  der Account umgehend gesperrt. Die hochgeladenen Daten werden gesichert, danach der Account gelöscht.
Eine Rückzahlung, auch nicht anteilig, ist in diesem Fall ausgeschlossen. Wir behalten uns eine Anzeige vor.

Der Nutzer verpflichtet sich eine aufrufbare, inhaltliche Startseite zu erstellen und hochzuladen. Diese darf nicht verschlüsselt oder Passwort geschützt sein.
Hierbei wird unsere index.html überschrieben.

 

8.1.h



 

Webspace, der kostenlos angeboten wird und nach 6 Monaten nicht mehr genutzt wird, wird nach 12 Monaten ab Vertragsabschluß unwiderruflich gelöscht. Der Nutzer erhält eine einmalige Erinnerung zur Nutzung. Daten, die sich darauf befinden, werden  gesichert und dem Nutzer bis 2MB per Mail zugeschickt. Daten die über 2 MB liegen können auf Wunsch als CD angefordert werden. Die Kosten hierfür belaufen sich auf € 30.00 pro CD inkl. Porto.
 

8.1.i




 
B.P. bietet gem. den jeweils gültigen Leistungsbeschreibungen die Möglichkeit zur Weiterleitung der Domain und/oder mit der Domain zu erstellenden eMail-Adressen auf Zielorte des Kunden (Forwarding)an.
E-MailAdressen dürfen nicht zum Versenden von Spam oder ungefragten Werbemails benutzt werden.
Bei erkenn- und feststellbaren Zuwiderhandlungen wird der Account/Zugang bis zur Klärung gesperrt. Kann keine Klärung erfolgen, kann der Nutzer seine Daten sichern, der Zugang/Account wird danach,gelöscht. Eine Rückerstattung eventuell gezahlter Gebühren wird ausgeschlossen.
 
 

Hostingregeln
 

8.2.l








 

Auf jedem Webspace dürfen  alle Arten von Dateiendungen gehostet werden.
Nicht gehostet werden dürfen: ausführbare Scripte, Varez, illegaler Download, markenrechtsgeschützte Warenangebote-Dokumente, urheberrechtlich geschützes Material,  GEMA-Pflichtige Video- und Musikstücke, CD's, DVD's.. Der Nutzer ist verpflichtet Genehmigungen zur Verbreitung von den jeweiligen Institutionen oder Inhabern einzuholen und diese Lizenzen B.P. Webagentur auf Verlangen vorzuweisen.

Jeder Webspace muß ein Impressum enthalten, mit den korrekten Daten des Nutzers. siehe Punkt 6.5
B.P .Webagentur ist nicht verpflichtet gehostete Webseiten zu kontrollieren oder zu beaufsichtigen. Für die Korrektheit ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.



8.3




 

B.P. ist nicht verpflichtet, die vom Kunden vorgenommene Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz selbst und/oder die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie sämtliche weiteren Zielorte von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende "links") auf die Verletzung von gesetzlichen Regelungen und/oder der guten Sitten und/oder von Rechten Dritter, zu prüfen oder zu überwachen.



8.4








 

Soweit der Kunde von der Möglichkeit der Weiterleitung seiner Domain zu einer Internetpräsenz Gebrauch macht, so geschieht dies in eigener Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass weder diese Weiterleitung selbst noch die Inhalte auf der dortigen Internetpräsenz sowie auf sämtlichen weiteren Zielorten von Weiterleitungen (beispielsweise durch weiterführende "Links") gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstossen. Insbesondere garantiert der Kunde die Unterbindung von Weiterleitungen auf Zielorte mit nationalsozialistischen und/oder fremdenfeindlichen Inhalten. Bei erotischen Angeboten verpflichtet sich der Kunde neben der Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen insbesondere zusätzlich zur Einhaltung der von jugendschutz.net erstellten Richtlinien (betrifft nur Domains)


8.5






Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Absatz. 8.4 zugesagten Garantien verspricht der Kunde, unter dem Ausschluss der Weiterführung, die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 3.500,-                               
(in Worten:Euro dreitausendfünfhundert)

 

9


Zahlungsbedingungen und Fälligkeit
 

9.1
 

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von B.P.
 

9.2
 

Die bei Vertragsabschluss vereinbarten Zahlungsweisen können jederzeit geändert werden.
 

9.3

 

Rechnungen werden ausschliesslich per E-Mail versandt, außer es wurde bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
 

9.4

 

Wünscht der Kunde eine Rechnungsstellung auf dem Postweg, so ist B.P. berechtigt hierfür zusätzlich 1,00 Euro zu verlangen
 


9.5


 

Für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift ermächtigt hiermit der Kunde seine Bank unwiderruflich,    B.P. oder einem Beauftragten seinen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.
 


9.6



 

Sämtliche entgeltliche Dienstleistungen unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode rechnet grundsätzlich zwölf Monate, es sei denn, es ergibt sich aus gesonderten vertragliche Vereinbarungenund/oder Leistungsbeschreibungen im Einzelnen etwas anderes
 


9.7





Eine jeweils folgende Abrechnungsperiode tritt verbindlich in Kraft, wenn der Vertrag nicht ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Ende einer Abrechnungsperiode schriftlich gekündigt worden ist (siehe 11.4). Eine Abweichung gilt nur, wenn etwas Anderes ausdrücklichen vertraglich vereinbart wurde und/oder sich aus Leistungsbeschreibungen ergibt.
 

9.8




Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals zum Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von B.P. Webagentur nichts anderes ergibt. Im Falle der erstmaligen Vermittlung eines Domainvergabeantrages wird das entsprechende Entgelt sofort nach Bestellung fällig.


9.9




 

Die Fälligkeit der Entgelte für eine lt. Absatz. 9.7 in Kraft getretene Folgeperiode von zwölf Monaten tritt einen Monat vor Ablauf der aktuell laufenden Periode ein, es sei denn das Vertragverhältnis ist bis zu diesem Zeitpunkt bereits unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende einer Abrechnungsperiode gekündigt worden (siehe 11.4)Eine Fälligkeit trifft nicht zu, sofern zu diesem Zeitpunkt das Vertragsverhältnis durch den Kunden oder durch B.P. wirksam außerordentlich aus wichtigem Grund gekündigt worden ist. (siehe. 11.5)

9.10
 

 Domaineinrichtungs- und Pflegeentgelte können nicht, auch nicht anteilig, erstattet oder verrechnet werden.
 

10
 

Verzug
 

10.1


 

In Verzug gerät, wer nach Eintritt der Fälligkeit des Kaufpreises und nach einer Mahnung nicht zahlt. In dem Fall ist der Kunde schadenersatzpflichtig. Unabhängig davon ist ein Kunde schadenersatzpflichtig, wenn er zu einem im Vertrag bestimmten kalendermäßigen Zahlungszeitpunkt nicht zahlt.


10.2


 

Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch zum Schadensersatz verpflichtet ist , bleibt unberührt.


10.3


 

Sobald der Kunde mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug gerät, ist B.P. zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechtigt. Die Zinsen rechnen ab dem Zeitpunkt der Fälligkeit, es sei denn, dass ein geringerer Schaden nachgewiesen werden kann.


10.4




 

Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, kann zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von B.P. in Höhe von EUR 5,- (inkl. MwSt.) erhoben werden. Es sei denn, es kann ein geringerer Schaden nachgewiesen werden. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf einen Fehler von B.P. zurückzuführen ist.

10.5


 

B.P. ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von EUR 2,50 (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine Gebühr in Höhe von EUR 5,00 (inkl. MwSt) zu erheben, es sei denn es kann ein geringerer Schaden nachgewiesen werden.
 

10.6


 

B.P. ist berechtigt ihre Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. B.P. ist insbesondere berechtigt bei Verzugseintritt und Versand der ersten Zahlungserinnerung die gewährten Einstellungsmöglichkeiten des Kunden für die jeweilige/n Domain/s zu unterbinden.
 

10.7






 

Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist B.P. besonders berechtigt, sämtliche Domains des Kunden sowie dessen Zugangsmöglichkeiten zu den Diensten von B.P. insgesamt zu sperren.

Nach fruchtlosem Fristablauf der in der Mahnung angegebenen Frist ist B.P. besonders auch berechtigt eine jeweilige Domain ohne gesonderte Ankündigung nicht weiter registriert zu halten und diese freizugeben (siehe auch Absatz 11.6 und 11.7). Der Entgeltanspruch von B.P. bleibt auch in diesem Falle vollständig bestehen.

 

11
 

Vertragsdauer, Vertragsbeendigung und Abwicklung bei Dienstleistungen
 
11.1


 

Verträge über Dienstleistungen - insbesondere auch solche, die sich auf die Beschaffung und Pflege von Domains beziehen - werden grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es sei denn es ergibt sich im Einzelnen aus gesonderten, vertraglichen Vereinbarungen und/oder Leistungsbeschreibungen etwas anderes.
 


11.2

 

Sämtliche unentgeltlichen Dienstleistungen sind jederzeit, ohne Begründung und ohne die Einhaltung einer Frist  kündbar. In solchen Fällen wird B.P. jedoch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nur mit Monatsfrist kündigen.


11.3










 

Der Vertrag ist vom Kunden auch ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit und ohne das Einhalten von Kündigungsfristen kündbar, sofern es sich hierbei nicht um die Kündigung einer Domain handelt, etwa um einen gehosteten Domain-Namen auf einen anderen Inhaber und/oder einen anderen Provider zu übertragen. Im Falle einer solchen ordentlichen aber fristlosen Kündigung bleibt jedoch der Entgeltanspruch für Registrierung, Beschaffung und Pflege von B.P. für die vereinbarte Abrechnungslaufzeit in vollem Umfange bestehen. Eine Rückerstattung bereits entrichteter Entgelte findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Eine Rückvergütung bereits entrichteter Entgelte für eine gem. Absatz 9.7 bereits in Kraft getretenen Folgeperiode findet nicht - auch nicht anteilig - statt. Darüber hinaus bleibt der Kunde für die zum Kündigungszeitpunkt bereits gemäß fällig gewordenen oder gem. Absatz  9.9 noch fällig werdenden Entgelte weiter vollständig leistungspflichtig. Hiermit wird auch besonders der außerordentliche Abwicklungsaufwand für eine solche Kündigung  gegolten, der aus üblichen Vorleistungspflichten von B.P. gegenüber den Vergabestellen sowie übrigen Dienstleistern entsteht.

11.4





 

B.P. ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und dann nur gegen Erstattung des vollen Registrierungs- und Pflegeentgeltes einer laufenden Periode sowie unter dem Verzicht auf das möglicherweise bereits für eine weitere Periode fällig gewordene Entgelt zu einer Kündigung ohne wichtigen Grund berechtigt. Ansonsten darf B.P. ohne wichtigen Grund nur unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende einer jeweiligen Abrechnungsperiode ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes kündigen.
 

11.5




 

Das Recht zur eventuellen fristlosen - außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund bleibt unberührt
Als wichtiger Grund ist besonders  anzusehen: nachhaltige und grobe Verletzung vertraglicher Pflichten, gerichtlich - auch schiedsgerichtlich nach UDRP - festgestellter Verstoß des Domain-Namens gegen Rechte Dritter und/oder gegen Straf- und/oder Bußgeldvorschriften und/oder sonstige gesetzliche Regelungen.
 

11.6

 

Sofern B.P. das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund wirksam außerordentlich kündigt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe und B.P. ist diesbezüglich berechtigt, die Domain umgehend freizugeben.

11.7


 

In den übrigen Fällen einer Vertragsbeendigung ist B.P. zur Freigabe der Domain berechtigt, wenn der Kunde nicht spätestens zwei Wochen nach der Wirksamkeit der Vertragsbeendigung die Domain in die Pflege eines anderen Anbieters gestellt hat. Spätestens nach Ablauf der vorgenannten Frist erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Vergabe.

11.8


 

Davon unberührt bleibt eine bereits gem. Absatz 7.3.oder Absatz 7.4. bestehende Berechtigung von B.P. zu einer Freigabe. In solchen Fällen sowie dann, wenn der Kunde selbst ausdrücklich eine Freigabe beantragt, erlöschen sämtliche Rechte des Kunden aus der Vergabe mit der Freigabe.

12
 
Haftung von B.P.Webagentur
 

12.1


 

B.P. übernimmt keine Haftung für Verbindungen ("Links"), auf die B.P. direkt oder indirekt verweist. Da B.P. den Inhalt einer Seite, die mit einem solchen Link erreicht wird, nicht beeinflussen kann, ist B.P. dafür auch nicht verantwortlich.

12.2


 

B.P. übernimmt keine Haftung dafür, wenn Weiterleitungen, die der Kunde zu seiner Domain setzt, bei ihm selbst oder die Inhalte an den Zielorten einer Weiterleitung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter und/oder die guten Sitten verstossen.
 

12.3


 

B.P. haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinnen, die auf Grund von Informationen entstehen, die auf ihren Web-Seiten bereitgehalten werden.

12.4



 

Die von B.P. erbrachten Leistungen werden grundsätzlich unter Haftungsbegrenzung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten beschränkt
 

12.5

 

Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt
 

12.6

 

Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von EUR 20,- im Einzelfall und insgesamt EUR 50,- begrenzt
 

12.7
 
Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 
12.8


 

B.P. haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von B.P. liegen. Es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von B.P. verursacht
 

12.9

 
Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von B.P. generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt
 
13
 
Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
 
13.1


 

Das Recht zur Aufrechnung gegen Forderungen von B.P. steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von B.P. schriftlich anerkannt wurden und die übrigen gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind.


13.2

 

Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn die betreffenden Ansprüche gegen B.P. auf demselben Vertragsverhältnis mit B.P. beruhen.
 


14

 
Gerichtsstand
14.1


 


Für Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Soltau Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. B.P. Webagentur bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

 

14.2
 
In allen übrigen Fällen wird ebenfalls Soltau als Gerichtsstand vereinbart.
 
14.3

 
Für den Fall gerichtlicher Auseinandersetzungen lautet die ladungsfähige Anschrift: Brigitte Perkuhn, Dittmern 9, D-29614 Soltau

15
 
Datenschutz/Datensicherheit
 
15.1

 

Der Kunde wird hiermit gem. §§ 33 BDSG und 3 TDDSG belehrt, dass seine Daten im Rahmen der Vertragsbeziehung gespeichert, verarbeitet und an Dritte weitergeleitet werden.
 

15.2

 

Der Datenschutz wird von B.P. beachtet, insbesondere werden die Daten nicht unbefugt an Dritte außerhalb von B.P. weitergegeben.
 

15.3



 

Insbesondere als nicht "unbefugt" anzusehen ist die zur Vertragsabwicklung und Abrechnung erforderliche Übermittlung von Daten der Kunden an von B.P. gesondert beauftragte Unternehmen außerhalb von B.P.. Diese beauftragten Unternehmen werden in diesem Falle von B.P.verpflichtet, diese Daten nur zu den in Absatz 15.4 genannten Zwecken zu nutzen.
 

15.4



 

Innerhalb von B.P.Webagentur dürfen die Daten zu Marketingzwecken verwendet, insbesondere gespeichert, verarbeitet und intern übermittelt werden.
Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt B.P. insbesondere auch zur Beratung ihrer Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Leistungen
 

15.5


 

Der Kunde erklärt hiermit sein Einverständnis, dass B.P. an die Kunden E-Mail Adresse E-Mails zur Information und Marketingzwecken in zumutbarem Umfang versendet. Zur Unterscheidung von Spam sind solche E-Mails  in der Betreffzeile gekennzeichnet.
 

15.6



 

Personenbezogene Daten (Vorname, Familienname, Adresse, E-Mail-Adresse, evtl. Telefon- und Faxnummer, evtl. Firmenbezeichnungen) der Domain-Nutzer werden in den WHOIS Datenbanken und/oder vergleichbaren Einrichtungen der Vergabestellen öffentlich zugänglich gespeichert. Hierfür erteilt der Kunde hiermit seine ausdrückliche Zustimmung.
 

15.7


 

B.P. weist hiermit den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht hundertprozentig gewährleistet werden kann.
 

16
 

Unklarheitenregelung/Schlussbestimmungen
 

16.1
 

Bei sprachlichen Unklarheiten oder sonstigen Zweifelsfällen gilt allein die deutsche Fassung als verbindlich  
 

16.2



 

Soweit nicht in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein anderes niedergelegt ist oder sonst ausdrücklich vereinbart wurde, so können alle Erklärungen der Vertragsparteien auch per E-Mail versandt werden. Die Schriftform gilt grundsätzlich auch durch das Übermitteln eines unterschriebenen Schriftstückes per Fax als gewahrt.

Stand: 19. März 2013